Bundestagsabgeordneter Andreas Larem informiert über Einführung des Bürgergeldes
„Das Bürgergeld liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Das ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Ab Januar 2023 ist Hartz IV damit Geschichte“, hob Andreas Larem, direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Darmstadt, in seiner Begrüßung hervor.
Im Veranstaltungsformat Fraktion vor Ort der SPD-Bundestagsfraktion hat der Bundestagsabgeordnete Andreas Larem, SPD, interessierte Bürger:innen zum Thema „Das neue Bürgergeld kommt!“ in das Justus-Liebig-Haus nach Darmstadt eingeladen.
Als Experte sprach der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori, SPD: „Das Bürgergeld ist eine Komponente des nachhaltigen und langfristigen Umbaus unserer Gesellschaft. Der Sozialstaat muss heute andere Antworten geben, als es vor 20 Jahren nötig war. Wir haben derzeit eine Rekordbeschäftigung. Davon war zur Zeit der Einführung von Hartz IV nicht einmal zu träumen“, so der SPD-Politiker. Das Bürgergeld müsse sich deshalb auch an den Arbeitsmarkt anpassen, führt Mansoori in seinem Vortrag aus. „Vertrauen statt Sanktionen, Weiterbildung statt schnelle Vermittlung in Aushilfsjobs – das sind die Grundpfeiler des neuen Bürgergeldes, um die Leistungsemfängerinnen und -empfänger mit Angeboten auf eine Arbeitswelt vorzubereiten, die im Wandel ist.“
Die Einführung des Bürgergelds reformiert das bisher bestehende Hartz IV System grundlegend. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft und Weiterbildungen stärker gefördert. Der Regelsatz soll um 50 Euro auf 502 Euro für eine alleinstehende Person steigen. Ein Kooperationsplan unterstützt die effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsempfänger:innen. Sanktionen sind weiterhin möglich. Sie sollen aber nur als letztes Mittel greifen, wenn Termine nicht eingehalten werden.
Christel Sprößler, SPD, Dezernentin für Jugend und Soziales im Landkreis Darmstadt-Dieburg erweiterte die Diskussion um wichtige Eindrücke und Erfahrungen aus der Praxis: „Wir begrüßen die Einführung des Bürgergeldes. In der Umsetzung, gerade in der materiellen Hilfe, wünsche ich mir noch mehr Klarheit.“ Sprößler betonte, dass die aktivierende Hilfe – Beratung, Förderung, Unterstützung auf Augenhöhe – im neuen Bürgergeld besonders gut reformiert wurde. „Für unsere Arbeit im Landkreis ist das aber nichts Neues. Wir haben auch vorher schon Formate zum Beispiel zum regelmäßigen Austausch zwischen Arbeitssuchenden und Unternehmen eingeführt, die sehr positiv angenommen werden. Der direkte Austausch erleichtert den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt“, erklärt Christel Sprößler. Gleichzeitig sei sie sich bewusst, dass es nicht überall so gut laufe wie im Landkreis Darmstadt-Dieburg und hofft, dass die Bürgergeldreform gerade in diesem Punkt Verbesserungen für Leistungsempfänger:innen bundesweit bringe.
Der Austausch mit dem interessierten Publikum zeigte bestehende Schwierigkeiten auf. Als Bürger:in wisse man oft nicht, welche Bezüge man erhalten könne und welche Stellen zuständig seien, hieß es aus dem Publikum, das bei Mansoori damit offene Türen einlief. „Wir sind mit dem Bürgergeld nicht am Ende der sozialstaatlichen Unterstützung.“ Erleichterung solle auch die Möglichkeit zur digitalen Antragstellung bringen, erklärt Kaweh Mansoori.
Das Bürgergeld-Gesetz wird am 13. Oktober in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bis zur Einführung am 01. Januar 2023 müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
