Ein Deckel auf die Gaspreise!

Der zweistufige Vorschlag der Expertenkommission Gas/Wärme kombiniert eine zeitnahe Entlastung für Privathaushalte mit einer langfristigen finanziellen Unterstützung und dem Anreiz zum Einsparen. Nach intensiven Beratungen am vergangenen Wochenende hatte die Expertenkommission Gas und Wärme einen Entwurf vorgelegt, der im nächsten Schritt im Bundestag beraten wird.

Der Vorschlag unterstreicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit dem extremen Anstieg der Gaspreise in Folge des brutalen und rechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht alleine lassen. Die Preissteigerungen haben verdeutlicht, dass die bisherigen Entlastungspakete nicht ausreichend greifen. Deshalb werden in diesem Jahr private Haushalte weitergehend finanziell entlastet: Die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärme wird im Dezember aus dem Budget des Abfangschirms übernommen.

Eine Gaspreisbremse soll ab März 2023 umfassend für private Verbraucher:innen greifen. 80 % des Verbrauchs – Berechnungsgrundlage ist die Abschlagszahlung von September – werden auf 12 Cent/kWh begrenzt. Für die restlichen 20 % wird der Marktpreis fällig.

Auch kleine und mittelständische werden entlastet, denn gerade diese kommen angesichts der Gaspreise in Existenznöte. Einige haben noch günstige Industrieverträge. Bei vielen laufen diese aber zum Jahresende aus und Gas- und Stromversorger bieten auch den Unternehmen nur noch Verträge zum Marktpreis an. Gerade energieintensive Betriebe wie Bäckereien trifft das besonders. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Gaspreisbremse, die auch in der Industrie ab 1. März 2023 greifen soll.

Gleichzeitig muss man beachten, dass einige Unternehmen aufgrund der Energiepreise bereits ihre Produktion zurückgefahren haben, um Kosten zu sparen. Dem muss mit der Gaspreisbremse ausreichend entgegengewirkt werden, sonst verlieren wir Arbeitsplätze und qualifiziertes Personal in Branchen, die ohnehin mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben.

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