Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat. Vor allem die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine zahlen einen hohen Preis. Ihnen gelten unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Krieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg. Deshalb gelten unser Respekt und unsere Anerkennung auch allen mutigen Menschen insbesondere in Russland, die öffentlich oder im Sinne des zivilen Ungehorsams den Aggressionskurs ihres Präsidenten verurteilen und zur Beendigung des Angriffs auf die Ukraine aufrufen.
Was bedeutet der Angriff Russlands auf die Ukraine für Europa?
Putins Angriff ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges geschaffen haben. Der Angriff bedeutet leider auch das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen – aber auch aller jüngsten Versuche militärischer Abschreckung. Dennoch war es richtig, dass wir diplomatische Lösungen gesucht und diejenigen unterstützt haben, die sich um Gespräche mit dem russischen Präsidenten bemüht haben. Wir dürfen auch in Zukunft nicht auf Diplomatie verzichten. Aber Putin ist gegenwärtig offenbar nicht zu einer diplomatischen Lösung bereit.
Warum hat Russland die Ukraine angegriffen?
Putin ist offensichtlich von einer realitätsfernen Interpretation der Geschichte besessen. Er träumt von einem Russland in den Grenzen des russischen Zarenreichs und der weltpolitischen Bedeutung der ehemaligen Sowjetunion. Seine Reden und sein Handeln sind klarer Beweis dafür, dass er in imperialistischen historischen Kategorien denkt, der Ukraine eine eigene Staatlichkeit abspricht und sie als Teil Russlands betrachtet. Putin lügt, wenn er den militärischen Überfall unter anderem mit der Behauptung begründet, in der Ukraine finde ein Genozid statt und Russland sei bedroht durch die Ukraine.
Müssen wir mit weiteren russischen Militärangriffen rechnen?
Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein. Solange eine Waffenruhe nicht erreicht werden kann, ist davon auszugehen, dass der Überfall auf die Ukraine andauern wird.
Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet. Sollte allerdings ein NATO-Partnerland von Russland angegriffen werden, gilt der NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Deutschland steht zur Beistandspflicht der NATO.
Wie können wir die Sicherheit Deutschlands gewährleisten?
Um unsere Freiheit und Demokratie zuverlässig zu schützen, brauchen wir eine leistungsfähige Bundeswehr. Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldat:innen, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.
Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar ein einmaliges Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel werden wir in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.
Zudem hat der Bundeskanzler angekündigt, von nun an mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung zu investieren. Damit erfüllen wir die von uns mit beschlossenen Vorgaben des NATO-Gipfels 2014 in Wales, als das Zwei-Prozent-Ziel erstmals in einem Gipfeldokument festgehalten wurde. Auch dafür werden die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen sorgen.
Weitere Informationen:
