Vergangene Woche habe ich an einer Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Auseinandersetzung in der Frage nach besseren Sicherheitsvorkehrungen.
Die Rahmenbedingungen unseres Lebens haben sich in den letzten Jahren immer stärker verändert. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg in Nahost, aber auch die Zunahme versuchter Einflussnahme ausländischer Regierungen auf die deutsche Politik sowie die gestiegene Terrorismusgefahr zeigen klar, dass unser Staat einem wachsenden Risiko ausgesetzt ist, und zwar von verschiedenen Seiten. Die Menschen erwarten, dass wir reagieren.
Um künftig frühzeitig und effizient möglichen Gefahren begegnen zu können, hatte die SPD verschiedene Maßnahmen identifiziert. Neben mehr Geld und Personal für Sicherheitsbehörden, der Ausweitung von Befugnissen im Kampf gegen Cyberkriminalität im Netz sowie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gehört eine verbesserte Ausstattung des Bevölkerungsschutzes dazu.
Aus meinen zuletzt zahlreichen geführten Gesprächen mit Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren hier vor Ort in Darmstadt nehme ich mit, dass es fast überall an moderner Ausstattung, Personal und Investitionen mangelt.
Dass wir verschiedene Instrumente herausgearbeitet haben, ist das richtige Signal. Die Richtung stimmt. Wir als SPD werden nun zügig in die tiefergehende, inhaltliche Diskussion einsteigen. Es braucht endlich ein Gesamtkonzept, welches Sicherheit für alle Menschen bestmöglich gewährleistet. Hier sind wir auf unsere Koalitionspartner angewiesen. Ich hoffe, dass Grüne und FDP unsere Vorschläge für einen besseren Schutz der Bevölkerung unterstützen.
