Ampelfraktionen beschleunigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Novellierungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien geeinigt. Bis 2030 sollen 80 Prozent durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. 

In dieser Sitzungswoche überarbeiten die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag über 20 Gesetze und Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien bekommt damit höchste Priorität.

Es ist eines der größten Energiepakete aller Zeiten. Zentrale Maßnahmen des Energiepakets umfassen mehr Flächen für Solarenergie und höhere Einspeisevergütungen, zwei Prozent der Fläche pro Bundesland für Windkraft und den beschleunigten Ausbau von Windenergie auf See. Prüfverfahren werden reformiert und die Verfahren beschleunigt.

Die Nutzung Erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Das haben wir jetzt gesetzlich verankert. Damit bekommen die Erneuerbaren einen Vorrang in der Genehmigungspraxis. 

Wir machen die Energiewende zum Mitmachprojekt: Wir fördern den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften und beteiligen die Kommunen noch stärker finanziell. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Kommunen werden finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land entlastet und erhalten mehr Mitspracherechte.

Über die parlamentarische Sommerpause des Deutschen Bundestages werden zusätzlich zwei weitere Maßnahmenpakete für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbereitet, die im Herbst verabschiedet werden sollen.

Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland. Wir reden nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen.

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