Wir gehen die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bringt mit dem Entwurf für ein Bürgergeldgesetz die neue Grundsicherung für Arbeitssuche auf den Weg.
Zentral für das neue Bürgergeld: Mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt für alle Menschen, die Grundsicherung beziehen.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Stattdessen sind das eigene soziale Umfeld und die vertraute Wohnumgebung besonders wichtig. Deshalb werden mit dem Bürgergeld in den ersten beiden Jahren die Kosten für da Wohnen in jedem Fall vollständig übernommen. Wenn kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, sorgen wir dafür, dass Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen.
Mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie. Kleinstbeträge werden nach der neuen Bagatellgrenze nicht mehr rückgefordert. Der erste Antrag wird außerdem viel einfacher, weil viele Leistungen und Vorgänge künftig online zugänglich sind.
Das neue Bürgergeld gibt den Menschen einen Vertrauensvorschuss. Das heißt, in den ersten sechs Monaten werden keine Leistungen gemindert, wenn zum Beispiel ein Jobangebot abgelehnt wird. Wichtig bleibt aber weiterhin, dass vereinbarte Termine im Jobcenter eingehalten werden. Ein gemeinsam erstellter Kooperationsplan soll festlegen, wie es weiter geht und wie das Jobcenter unterstützen kann.
Zentral für das neue Bürgergeld ist auch die Erhöhung der Regelsätze. Dafür werden die Regelbedarfe neu bemessen. Die Berechnungen laufen aktuell und werden zeitnah abgeschlossen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns nach der parlamentarischen Sommerpause für eine Erhöhung der Regelsätze ein.
Das Bürgergeld ermöglicht neue Chance und Qualifizierung. Wir schaffen den so genannten Vermittlungsvorrang ab. Wer möchte, kann so einen Berufsabschluss nachholen oder Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen, statt direkt Helfertätigkeiten annehmen zu müssen. Dabei unterstützt das Weiterbildungsgeld in dieser Zeit finanziell. Durch Coaching- Angebote werden Menschen in schwierigen Situationen besser unterstützt.
In Zukunft können junge Menschen mit dem Bürgergeld ihr selbstverdientes Geld über Mini- oder Ferienjobs auch behalten. Denn verdient ist verdient. Familien wird der Zuverdienst der Kinder im Regelfall nicht mehr abgezogen.
Diese wegweisenden Änderungen zeigen: Beim neuen Bürgergeld geht es um Anerkennung und Respekt, um Unterstützung und Ermutigung.
Das neue Bürgergeld wird nach der Sommerpause intensiv beraten. Voraussichtlich Mitte September 2022 wird das Kabinett das neue Bürgergeld beschließen. Es soll zum 01. Januar 2023 in Kraft treten.
Mehr Informationen zum neuen Bürgergeld können Sie im Faktenpapier nachlesen: Faktenpapier-Buergergeld