Deutscher Bundestag stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu – ein wichtiger Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum
Sicherheit in Europa ist seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine nicht mehr selbstverständlich. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal ein Beitrittsprotokoll für beide Länder.
Am 08. Juli haben wir im Deutschen Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zugestimmt. Hierfür ist ein Gesetz erforderlich, da die Protokolle die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regeln.
Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt. Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln. Der Beitritt wird an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen.
Die NATO versteht sich als transatlantische Wertegemeinschaft, die auf den Prinzipien Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht und sich zur Förderung von Stabilität und Wohlstand verpflichtet hat. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit zugleich auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrechte sowie gefestigter transatlantischer Beziehungen.
Mit der Republik Finnland und dem Königreich Schweden verbinden uns enge Beziehungen, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen, wie sie auch der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union zugrunde liegen.
Ich bin überzeugt, dass die NATO-Beitritte der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden. Wir gewinnen zwei fähige Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden.
