Noch immer bin ich fassungslos angesichts der schrecklichen Messerattacke vom vergangenen Wochenende. Die Gefahr, die vom islamistischen Terror ausgeht, ist akut. Die Menschen unseres Landes erwarten zurecht konkrete Maßnahmen, wie künftige Angriffe verhindert werden können.
In Gedanken trauere ich um die Toten, richte den Angehörigen der Opfer und der Verletzten mein Beileid aus, fühle mit den Bürger:innen der Stadt Solingen mit. Ihnen gehören unsere Solidarität und Anteilnahme.
Was am Samstag passiert ist, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Die Feierlichkeiten anlässlich der 650-Jahrfeier, die vielen in Freude und im friedlichen Miteinander zusammengekommenen Menschen, wurden brutal unterbrochen von einer menschenverachtenden Ideologie, die sich in aller Radikalität gegen das stellt, was unser gesellschaftliches Zusammenleben auszeichnet. Denn der Täter und der den Anschlag für sich reklamierte IS verachten alles, was mit Freiheit, Vielfalt, Demokratie, Menschenrechten und Nächstenliebe zu tun. Sie verachten all das, was wir unsere Werte nennen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die gestiegene Anzahl an ähnlichen Terrorangriffen verdeutlicht, dass die Politik in der Vergangenheit nicht konsequent genug gehandelt hat. Neben der CDU, die 16 Jahre lang als führende Kraft die Politik unseres Landes gestaltete, steht auch die aktuelle Regierung in der Verantwortung.
Der Wille unseres Bundeskanzlers, auch mit CDU/ CSU in Gespräche einzusteigen, beweist, dass Olaf Scholz der Ernst der Lage erkannt und der Sicherheit unserer Bürger:innen oberste Priorität einräumt. Bund und Länder müssen nun schnellstmöglich rechtssichere und durchdachte Maßnahmen erarbeiten, wie islamistischer Terrorismus besser bekämpft und die Abschiebung von nicht asylberechtigten Personen sichergestellt werden kann. Auch die Verschärfung des Waffenrechts sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden für eine bessere Prävention müssen thematisiert werden. Parteitaktische Profilierungsversuche, Aktionismus und Effekthascherei hingegen helfen uns nicht weiter.
