Marode Schulen, fehlender Wohnraum, eine hinterherhinkende Digitalisierung, zunehmende Probleme im Nah- und Fernverkehr, Stellenabbau und immer größer werdende Finanzierungslücken der Kommunen vor Ort – So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Genannte Probleme beeinträchtigen den Alltag der Menschen. Der Investitionsbedarf ist enorm, und je länger wir warten, desto mehr belasten wir damit unsere Kinder und Enkelkinder. Das ist unfair und steht im Widerspruch zum sozialdemokratischen Verständnis von Generationengerechtigkeit.“
Die SPD-Bundestagsfraktion ist Anfang des Monats auf einer Klausur zusammengekommen, um über zentrale Grundsatzthemen zu diskutieren. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie der klimaneutrale, digitale und zukunftsfeste Umbau des Landes gelingen kann. Zentrale Forderung der Partei ist eine Reform geltender Schuldenregeln, welche Bund und Ländern die Aufnahme von Schulden heute grundsätzlich unmöglich machen. Aktuelle Prognosen sehen für die kommenden zehn Jahre einen Investitionsbedarf im hohen dreistelligen Milliarden-Bereich.
Die aktuelle Schuldenbremse verbietet es uns, dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Dem Staat sind sozusagen die Hände gebunden. Langfristig ist das ein großes Problem. Denn überall, wo der Staat nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme Geld zur Verfügung stellen darf, riskieren wir, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr wettbewerbs- und wohlstandsfähig ist. Ein solches Deutschland wäre schlicht nicht mehr lebenswert.
Gemeinsam mit Expert:innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft steht die SPD-Bundestagsfraktion im Austausch, wie ein Ansatz zur Reform der Schuldenregeln konkreter aussehen und umgesetzt werden kann. Für eine Reform ist Grundgesetzänderung und entsprechende 2/3 Mehrheit des Bundestags nötig. Neben der Union stellt sich auch die FDP bislang gegen eine solche Änderung.
Schon immer hat sich die SPD für die Interessen auch der nachfolgenden Generationen eingesetzt. Unsere Entscheidungen von heute haben maßgeblich Einfluss darauf, wie die Menschen von morgen leben werden. Deswegen stehen wir in der Verantwortung, nicht nur das Hier und Jetzt zu berücksichtigen, sondern auch ganz konkret die Bedürfnisse nachfolgender Generationen in unsere Politik einfließen zu lassen. Und das spiegelt sich so auch in der aktuellen sozialdemokratischen Politik wider.
