Finanzielle Unterstützung für lebenswerte Innenstädte & Ortskerne
Die Corona-Pandemie verschlechtert die Finanzlage der Kommunen in unserer Region dramatisch und bedroht deren Investitionsfähigkeit. Es ist Aufgabe von Bund und Ländern sicherzustellen, dass der von den Kommunen gerade begonnene Abbau des Investitionsstaus nicht zum Erliegen kommt. Deswegen brauchen die Kommunen jetzt und in den kommenden Monaten und Jahren einen finanziellen Rahmen, der ihre Handlungsfähigkeit sichert.
Verzeichnen die Kommunen deutlich weniger Einnahmen bleibt ihnen – ohne Hilfe von außen – keine andere Möglichkeit, als den Rotstift anzusetzen:
- bei Kitas und Schulen
- beim örtlichen Busverkehr und Straßen
- bei Wohnungen
- bei Schwimmbädern oder den kulturellen Infrastrukturen
- ….
Investitionen in diese Strukturen sind dringend erforderlich und dürfen keinesfalls reduziert werden. Die Verbesserung dieser sozialen Leistungen ist von enormer Bedeutung für das gesamte kommunale Leben.
„Wir brauchen Respekt gegenüber denen, die in Städten und Gemeinden den Kopf hinhalten“.
Andreas Larem
Im Bundestag werde ich mich daneben auch für das demokratische Miteinander in den Kommunen einzusetzen.
Schnellere und verbesserte Digitalisierung zur Standort-Stärkung
Aus meiner praktischen Arbeit im Rathaus weiß ich von der Notwendigkeit, Prozesse in der Verwaltung zu optimieren. Dazu gehört für mich auch die Digitalisierung, die mit mehr Power vorangetrieben werden muss. Das ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein großes Problem.
Aus diesem Grund müssen Bund und Länder zügig eine finanzielle Perspektive für die Kommunen aufzeigen – nicht nur kurzfristig, sondern auch für die kommenden Jahre.
Die einseitige Belastung der Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung muss geändert werden. Unsere Behörden mit Sicherheitsaufgaben – wie Feuerwehr, Rettungswesen und Polizei – benötigen mehr Unterstützung und Respekt.
