Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen ohne Grund und Boden: Dagegen kann und muss etwas getan werden.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Und damit die Miet- und Immobilienpreise auch langfristig bezahlbar bleiben, fordere ich mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.
Preiswertes Bauland für mehr Wohnungsbau
Um diesem Ziel näher zu kommen, wurde Ende letzten Jahres das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen, mit dem mehr Flächen für den Wohnungsbau geschaffen werden sollen. Dies sehe ich als einen ersten Schritt zur Stärkung der Kommunen gegen explodierende Bodenpreise. Daneben soll in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Geplant sind außerdem Lockerungen, die Kommunen das Aufstellen von Bebauungsplänen und den Zugriff auf Grundstücke erleichtern sollen. Die Details des Gesetzes sind im Bundestag allerdings nach wie vor ungeklärt. Deswegen ist es mein Ziel, an den bisherigen Beschlüssen anzuknüpfen, sie auszubauen und entsprechend schnellstmöglich umzusetzen.
Mehr Pragmatismus und Risikobereitschaft ist außerdem gefragt, wenn es um direkte Zuschüsse an die Kommunen geht. Darunter fällt auch die Reduzierung umfassender Bürokratie in Bezug auf den Ausbau von Sozialwohnungen.
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Bei diesem Grundrecht geht es aber nicht nur um die eigenen vier Wände. Wohnen ist genauso wichtig für die Region als Ganzes, denn nur wo wir wohnen, können wir uns auch wirklich zu Hause fühlen.
Natürlich ist das eigene Haus der bedeutende Wohnraum für den Einzelnen. Jedoch bringen uns Ein- und Zweifamilienhäuser alleine nicht weiter – gerade wenn wir neues Bauland ausweisen. Wir müssen auf größere Einheiten setzen.
Daneben ist bezahlbarer Wohnraum essentiell, um die Wirtschaft der Region anzukurbeln und nachhaltig zu stärken. Das mag auf den ersten Blick nicht sofort ersichtlich sein, doch auch Fachkräfte benötigen Unterkünfte und Wohnraum – bezahlbar. Dies macht eine Region zu einem – auch in Zukunft – attraktiven Wirtschaftsstandort.
Wohnungspolitik ist Wirtschaftspolitik
Ein Slogan, den man genauso nehmen kann, wie er dort steht: Wohnungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Dazu braucht es staatliche Anreize sowie staatliche Unterstützung im Wohnungsbau. Leere Worte und Versprechungen helfen nicht, wir benötigen konkrete und umsetzbare Beiträge, zum Beispiel in Form steuerlicher Erleichterungen und direkter Zuschüsse. Genauso sind kommunale Flächenmanager, die gegen Leerstand und Lücken kämpfen, und eine bessere Nachverdichtung zur Nutzung freistehender Flächen nötig.
Gewinnmaximierung darf nicht das Ziel des Wohnungsbaus sein
Große Wohnungsbau-Konzerne haben die Mietpreise in der Region oft in der Hand, zumindest zu einem erheblichen Teil. Denn für sie steht die Gewinnmaximierung an erster Stelle. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, solche Gesellschaften bei Bestandsmieten stärker zu kontrollieren und vor allem zu regulieren. In diesem Zug kann auch ein Mietendeckel helfen.
Eine weitere Stütze dafür könnten Modelle wie das Erbbaurecht sein, bei dem das eigene Gebäude auf einem fremden Grundstück steht. So könnten niedrige Kaufpreise erzielt und möglichst viele Flächen in kommunaler Hand gehalten werden.
Teure Mieten begünstigen Altersarmut
Der demografische Wandel und dessen Folgen wie zum Beispiel die Altersarmut haben sich zu Genüge in der Gesellschaft herumgesprochen. Was bislang nur unzureichend erfolgt ist, sind aktive Bemühungen, diesem Trend entgegenzuwirken oder zumindest die Situation für Betroffene zu erleichtern. Wir müssen den demografischen Wandel berücksichtigen und altersgerechte Wohnstrukturen schaffen.
Dafür muss es älteren Menschen unbedingt ermöglicht werden, kleinere oder bezahlbare Wohnungen zu beziehen. Um hier wirklich Fortschritte zu erzielen, braucht es kommunale Kümmerer, die sich dem Thema vollumfänglich annehmen, sowie ein durchdachtes Quartiersmanagement.
